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BEITRAG VON
S.E. MSGR. GIOVANNI LAJOLO
SEKRETÄR FÜR DIE BEZIEHUNGEN DES HL. STUHLS MIT DEN STAATEN, AUF DER
GENERALDEBATTE DER 59. SITZUNG DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN IN
NEW YORK
New York Mittwoch, 29. September 2004
Herr Präsident!
1. Erstmals hat der Heilige Stuhl jetzt die Ehre, an der
Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen,
nachdem die Resolution vom vergangenen 1. Juli die Rechte und Vorrechte
formalisiert und präzisiert hat, die mit seinem Status als Ständiger
Beobachter, den er seit 1964 genießt, verbunden sind. Es ist mir somit eine
willkommene Aufgabe, allen Mitgliedstaaten meinen aufrichtigen Dank
auszusprechen. Mit der Billigung dieser Resolution haben sie nochmals jene
besonderen Bande der Kooperation zwischen dem Apostolischen Stuhl und den
Vereinten Nationen hervorgehoben, die bereits Johannes Paul II. bei seinem
ersten Besuch vor genau 25 Jahren unterstrichen hatte. Es sind Bande, die
gewissermaßen ihrer beider Natur entsprechen, denn sowohl der Heilige Stuhl wie
auch die Vereinten Nationen haben eine universale Berufung, keine Nation der
Erde ist ihnen fremd. Beide, der Heilige Stuhl wie auch die Vereinten Nationen,
haben ein vorrangiges Ziel – den Frieden. Den Frieden, jenes höchste Gut, das im
Gründungsakt, in der Charta der Vereinten Nationen, enthalten ist, und er findet
sich auch im Kern der Botschaft des Evangeliums, die der Heilige Stuhl die
Aufgabe hat, allen Völkern zu bringen.
Bei diesem bedeutsamen Anlaß habe ich die Ehre, Ihnen, Herr
Präsident, und allen, die hier als Vertreter ihrer edlen Länder versammelt sind,
die achtungsvollen und herzlichen Grüße von Papst Johannes Paul II. zu
entbieten. Einen besonderen Gruß überbringe ich dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, wie auch seinen verdienstvollen
Mitarbeitern. Wie aus dem Jahresbericht des Generalsekretärs (A/59/1)
hervorgeht, verdient ihre Arbeit, vor allem im Hinblick auf die Verhinderung von
Konflikten und die Erhaltung des Friedens in der Welt, die Anerkennung und
Dankbarkeit aller.
2. Zahlreiche Themen auf der Tagesordnung dieser
Generalversammlung sind von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung des
höchsten Ziels – des Friedens und für die Zukunft der Menschheit. Um nur einige
zu nennen: die Vereinten Nationen und die neue menschliche Weltordnung; die
Verwirklichung der »Millennium Goals«; die totale allgemeine Abrüstung;
eine vertretbare Entwicklung; die Globalisierung und Interdependenz; die
internationale Migration und Entwicklung; die Menschenrechte; menschliches
Klonen. Ich werde mich hier auf eine knappe Darlegung der Position des Heiligen
Stuhls hinsichtlich einiger dieser Themen beschränken.
3. Unter den »Millennium Goals« nimmt das Thema »Armut
und Entwicklung« den Vorrang ein. Ich spreche von Vorrang, denn es betrifft
das Recht auf Unterstützung vieler Millionen von Menschen, die – so gut sie
können – unter der Grenze des Notwendigen leben, wie auch das von Dutzenden von
Millionen unterernährter Kinder, denen ungerechterweise das Recht auf Leben
verwehrt ist. Um eine dauerhafte Lösung für diese unmenschlichen Bedingungen zu
finden, müssen wir unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein
flexibleres und gerechteres internationales Handelssystem entwickeln. Notwendig
sind ferner Finanzstrukturen zur Förderung der Entwicklung und zur Tilgung der
Auslandsschulden ärmerer Länder. Ebenso müssen wissenschaftliche
Forschungsergebnisse und technologische Errungenschaften besonders im
gesundheitlichen Bereich großzügig geteilt werden. Auf dieses Thema brauche ich
nicht weiter einzugehen, da die Position des Heiligen Stuhls bereits am
vergangenen 20. September auf der New Yorker Konferenz über Hunger und Armut von
Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano selbst erläutert worden ist. Nur das möchte
ich nochmals wiederholen: Die Dringlichkeit der Situation erlaubt keinen
Aufschub. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht der Barmherzigkeit, auch
wenn Barmherzigkeit stets notwendig ist und stets notwendig sein wird.
4. Das Thema der totalen allgemeinen Abrüstung ist für
das höchste Gut des Friedens von unmittelbarerer Bedeutung. Wenn es zutrifft,
daß die Produktion und der Verkauf von Waffen an andere Länder eine Gefahr für
den Frieden ist, dann folgt daraus, daß strenge und wirksame internationale
Kontrollmaßnahmen notwendig sind. Ein Beweis für den Einsatz der Vereinten
Nationen auf diesem Gebiet sind die verschiedenen von ihnen unterstützten
Konventionen im Bezug auf Massenvernichtungswaffen wie auch auf konventionelle
Waffen. Aber wir befinden uns erst am Anfang eines langen Prozesses, der von
massiven wirtschaftlichen Interessen behindert wird.
Sicherlich muß das Problem der Massenvernichtungswaffen deutlich
von dem der konventionellen Waffen getrennt werden; aber letzteres ist von
furchtbarer und nicht endender Aktualität im Hinblick auf den Terrorismus und
die zahlreichen Konflikte, die die Welt mit Blut beflecken.
5. Regionale bewaffnete Auseinandersetzungen sind so zahlreich,
daß es zeitraubend wäre, sie alle aufzuzählen. Dennoch müssen einige unbedingt
erwähnt werden.
Da ist vor allem der israelisch-palästinensische Konflikt,
der die ganze zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geprägt hat. Dieser
Konflikt ist nicht nur auf die engen territorialen Grenzen der Region
beschränkt. Die unmittelbar Beteiligten sind die israelische Regierung und die
palästinensische Obrigkeit, und sie haben die schwerwiegende Pflicht zu
beweisen, daß sie den Frieden wollen. Mit diesem Ziel vor Augen ist eine »road
map« ausgearbeitet und formell von beiden Seiten akzeptiert worden. Mögen
sie mit Entschlossenheit und Mut diesen Weg gehen! Aber der Konflikt wird auch
von einem Großteil der Menschheit mit hohem Interesse verfolgt. Die seit 2000
Jahren in Palästina anwesende katholische Kirche fordert jeden auf, Handlungen
zu unterlassen, die das Vertrauen zerstören könnten, hingegen hochherzige Worte
des Friedens zu äußern und mutige Gesten des Friedens zu vollziehen. Wenn
Frieden die Frucht der Gerechtigkeit ist, dann sollten wir nicht vergessen, daß
– wie Papst Johannes Paul II. sagte – es keine Gerechtigkeit ohne Vergebung,
ohne gegenseitige Vergebung gibt. Das erfordert eindeutig größeren moralischen
Mut als der Waffengebrauch.
Dann gibt es den Konflikt im Irak. Die Position des
Heiligen Stuhls hinsichtlich der Militäraktion im Jahr 2002/2003 ist hinreichend
bekannt. Für jeden ist klar, daß letztere nicht zu größerer Sicherheit geführt
hat – weder innerhalb noch außerhalb des Iraks. Der Heilige Stuhl ist der
Überzeugung, daß nun die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen unterstützt
werden muß, im Land wieder normale Lebensbedingungen herzustellen und ein im
wesentlichen demokratisches politisches System aufzubauen, das mit den Werten
seiner geschichtlichen Tradition übereinstimmt.
Die tiefe Sorge des Heiligen Stuhls richtet sich auf
verschiedene afrikanische Länder (Sudan, Somalia, die Länder in der Region
der Großen Seen, Elfenbeinküste usw.), die mit dem Blut der gegenseitigen
Auseinandersetzungen und, in noch größerem Maß, der internen Konflikte befleckt
sind. Sie brauchen aktive internationale Solidarität. Aufgrund ihrer natürlichen
Verbindung könnte insbesondere die Afrikanische Union durch ihre Autorität alle
rechtmäßig beteiligten Parteien an den Verhandlungstisch bringen. In manchen
Fällen hat die Afrikanische Union bereits ihren erfolgreichen Einsatz bewiesen;
ihr muß Anerkennung und Unterstützung zuteil werden.
6. Ich habe auch das Thema Terrorismus erwähnt, ein
abartiges, des Menschen völlig unwürdiges Phänomen, das nunmehr weltweite
Dimensionen angenommen hat. Kein Staat kann heute davon ausgehen, sicher zu
sein. Offensichtlich ist daher, daß, abgesehen vom Recht und der Pflicht jedes
Staates, seine Bevölkerung und Institutionen mit allen rechtmäßigen Mitteln zu
schützen, der Terrorismus nicht durch eine Politik der Einseitigkeit wirksam
bekämpft werden kann, sondern allein durch ein gemeinschaftliches multilaterales
Vorgehen unter Achtung des »ius gentium«. Niemand zweifelt daran, daß der
Kampf gegen den Terrorismus vor allem bedeutet, dessen aktive Entstehungsherde
zu neutralisieren. Aber zahlreiche und komplexe Ursachen politischer, sozialer,
kultureller und religiöser Natur liegen dem Terrorismus zugrunde. Noch wichtiger
ist daher ein langfristiges Handeln, das mit Weitblick und Geduld auf seine
Wurzeln abzielt, eine weitere Verbreitung verhindert und seine unheilvolle
ansteckende Wirkung auslöscht.
Der Heilige Stuhl, die gesamte katholische Kirche beteiligt sich
an diesem Einsatz. Es geschieht durch ihre Bildungszentren und karitativen
Einrichtungen, die sich allerorts für die Hebung des kulturellen und sozialen
Niveaus der Bevölkerung ohne jede Diskriminierung, vor allem ohne jede religiöse
Diskriminierung, verwenden; durch den interreligiösen Dialog, der seit dem
Zweiten Vatikanischen Konzil zunehmend verstärkt wurde. Ziel dieses Dialogs ist
objektives gegenseitiges Kennenlernen, aufrichtige Freundschaft und, wo möglich,
auch die freie Mitarbeit im Dienst am Menschen. Dankbar ist der Heilige Stuhl
den Verantwortlichen der anderen Religionen, die für einen solchen Dialog offen
sind, wie auch den staatlichen Obrigkeiten, die ihn ohne jede politische
Einmischung fördern und den Unterschied zwischen der religiösen und der
staatlichen Sphäre wie auch das grundlegende Menschenrecht, die
Religionsfreiheit, achten.
7. Das Recht auf Religionsfreiheit ist zusammen mit anderen
Grundrechten in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung
beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sanktioniert worden. In
Wahrheit stehen und fallen diese menschlichen Grundrechte nur gemeinsam. Und der
Mensch steht und fällt mit ihnen. Daher muß – aus der Sicht des Heiligen Stuhls
– alles getan werden, um sie auf allen Gebieten zu verteidigen. Zu diesem Zweck
ist besonders eine Gefahr zu vermeiden, die heute in vielen Ländern und sozialen
Bereichen besteht. Es ist die Ansicht, daß diese von der
Menschenrechtsdeklaration gebilligten menschlichen Grundrechte Ausdruck einer
bestimmten Kultur und somit höchst relativ sind. Nein, im Grunde sind sie
Ausdruck der menschlichen Person als solcher, obwohl nicht auszuschließen ist,
daß sie in verschiedenen Epochen und Kulturen eine andere mehr oder weniger
angemessene und annehmbare Anwendung gefunden haben und noch finden werden.
8. Unter den Grundrechten – oder das erste unter ihnen, wie die
Menschenrechtsdeklaration ausdrücklich betont – ist das Recht auf Leben jedes
einzelnen Menschen. Der Heilige Stuhl könnte vieles über das Recht auf Leben
jedes Menschen sagen, denn Kern seiner Botschaft ist das »Evangelium vom Leben«.
Evangelium vitae lautet der Titel der bekannten, am 25. März 1995
veröffentlichten Enzyklika von Papst Johannes Paul II. Zu diesem umfassenden
Thema gehört auch die Frage des menschlichen Klonens. An dieser Stelle möchte
der Heilige Stuhl seine Befürwortung und Unterstützung der medizinischen
Forschung bekräftigen, die – stets unter Achtung der Menschenwürde – der
Behandlung und Heilung mancher Krankheiten dient. Mit diesem Ziel vor Augen
bekräftigt der Heilige Stuhl seine positive Einstellung im Bezug auf die
Gewinnung und Verwendung adulter Stammzellen. Er ist der Überzeugung, daß es das
beste wäre, ein klares Abkommen zu schließen und anzuwenden, das zum umfassenden
Verbot des menschlichen Klonens führt.
9. »Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen
und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die
Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet …«, so
beginnt die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eines der
vielen unbestreitbaren Verdienste der Vereinten Nationen ist es, bereits
vor über 50 Jahren dem Gewissen der ganzen Menschheit diese festen Grundsätze
auf dem Weg zum Frieden unterbreitet zu haben. Doch im Lauf der Jahre mußte die
Organisation der Vereinten Nationen wie jede andere menschliche Organisation
ihre Verfahrensweise unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf
weltpolitischer Ebene anpassen, um ihre Arbeit zur Förderung des Friedens
wirksamer zu gestalten. Die ersten Ergebnisse der für diesen Zweck von
Generalsekretär Kofi Annan gebildeten Hohen Kommission sind im vergangenen Jahr
veröffentlicht worden. Der Heilige Stuhl wird diesbezüglich eine ausführliche
Beurteilung anläßlich der für die kommende Woche vorgesehenen Debatte abgeben
können. Jetzt möchte ich lediglich an das erinnern, was Papst Johannes Paul II.
in seiner diesjährigen Botschaft zum Weltfriedenstag betont hat. Er erinnerte
uns daran, daß die Menschheit vor »einer neuen und schwierigen Phase ihrer
authentischen Entwicklung« steht, und befürwortete daher – wie bereits seine
Vorgänger – »einen höheren Grad internationaler Ordnung «, der erreicht werden
kann, indem Organisationen wie den Vereinten Nationen besondere Vorrechte
erteilt werden, die ihre Handlungen zur Verhinderung von Konflikten im Fall
internationaler Krisen und gegebenenfalls auch eine »humanitäre Intervention«,
d.h. ein Eingreifen zur Entwaffnung des Angreifers, erleichtern. Doch der
»höhere Grad internationaler Ordnung« könnte auf noch wirksamere Art und Weise
erreicht werden, wenn – wie Papst Johannes Paul II. sagt – die Vereinten
Nationen sich aus »dem kalten Stadium einer administrativen Institution zu dem
eines moralischen Zentrums erheben würden, in dem sich alle Nationen der Welt zu
Hause fühlen und ihr gemeinsames Bewußtsein entfalten, sozusagen eine ›Familie
der Nationen‹ zu sein«.
10. Herr Präsident, heute wie auch morgen können die Vereinten
Nationen stets sicher sein, in diesem Heiligen Stuhl nicht nur einen
aufmerksamen Ständigen Beobachter zu haben, sondern auch einen Weggefährten, der
immer bereit ist, seiner Natur und seinen Möglichkeiten entsprechend ihre
komplexe und schwierige Arbeit zu unterstützen wie auch im Geist der Freiheit
und Freundschaft mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.
Vielen Dank.
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